Infokrieg-Radio
(10. März) Verdeckte
Kriegsführung in Planung um patriotische Verfassungsbewegungen zu
isolieren? / militärisch-industrieller Komplex hat bereits einen
Internet-Patriot Act der nach einem "Internet-9/11" das gesamte Netz
umkrempeln soll / Interview mit dem Veteranen unter den investigativen
Journalisten Jürgen Roth über das organisierte Verbrechen
Die
deutsche Fassung von INFOKRIEG.TV mit den bekanntesten
Synchronsprechern Deutschlands
Hinweis:
Das INFOKRIEG-Forum ist derzeit nicht erreichbar. Es ist noch nicht
geklärt, ob es sich um einen Hackerangriff oder um ein ungewöhnliches
Versagen unseres Hosting-Anbieters handelt. Wir stellen im Moment auf
eine völlig neue, bedienungsfreundliche Hauptseite um und wir bewegen
sämtliche Elemente auf einen neuen Server. Ob, wann und in welcher Form
das Forum wieder verfügbar wird, ist gegenwärtig noch unklar.
Der
Gesetzesentwurf unterscheidet nicht zwischen US-Bürgern und Ausländern
und legt darüberhinaus fest, dass "verdächtigten Aggressoren", die als
"Inhaftierte mit hohen Wert" eingestuft wurden, keine Erklärung zu
ihrem Zeugnisver- weigerungsrecht erhalten sollen. Eine Person wird als
"Inhaftierter mit hohem Wert" eingestuft, wenn er eine der folgenden
Kriterien erfüllt
Zur Urteilsverkündung am 4. März ging alles glatt über die Bühne. Die
Angeklagten hatten längst gestanden. Planmäßig und ohne größere
Aufregung konnte das Verfahren am Staatsschutzsenat des Düsseldorfer
Oberlandesgerichts beendet werden - mit langjährigen Haftstrafen für
die Bombenbastler. Doch wichtige Hintermänner sind weiter auf freiem
Fuß. Und die beträchtliche Verwicklung der Geheimdienste bleibt
ungeklärt. Unter der Oberfläche eines seltsamen Terrorplots geht es in
Wahrheit auch um deutsche Außenpolitik
Wie
die Nachrichtenagentur Reuters heute berichtet, hat die deutsche
Bundesregierung auf den gestern in der britischen Zeitung Guardian
erschienenen Artikel über eine Teilnahme an einem Multimilliarden Euro
Bailout für Griechenland reagiert, um die Angaben zu dementieren. Der
Sprecher der Europäischen Kommission teilte mit, dass die technischen
Arbeiten in Bezug auf eine Griechenland-Hilfe nicht abgeschlossen seien
und das Land versprochen habe, seine Probleme selbst zu lösen
Die
Bundesbank wehrt sich entschieden gegen Pläne, das Gold der Notenbank
für einen Stabilisierungsfonds zu verwenden. Einem Bericht zufolge gibt
es entsprechende Pläne im Finanzministerium. Der Vorstand der
Bundesbank verfügt über das alleinige Recht, über die Verwendung des
Goldschatzes zu entscheiden
Nach
dem NO der Isländer gegen ICESAVE droht dem Land nun der endgültige
Kollaps. In einem geheimen Schreiben teilt der US-Botaschfter in
Reykjavik mit, dass das Land unmittelbar vom Bankrott bedroht sei. Die
Isländische Regierung prophezeie den totalen Zahlungsausfall für 2011.
- Erst Island, dann der Rest der Welt?
In diesem Jahr wird die Nettoneuverschuldung Deutschlands auf rund 5
Prozent der Wirtschaftsleistung – gemessen am Bruttoinlandsprodukt BIP
– ansteigen. Der Stabilitätspakt der EU sieht eine Neuverschuldung von
nicht mehr als drei Prozent des BIP vor
Mit
einer neuen Technologie hat der japanische Telekom-Konzern KDDI ein
neues Handy-System entwickelt, das zur Überwachung von Arbeitskräften
verwendet werden soll. Präzise Bewegungssensoren des Telefons sollen
helfen, die Arbeitshaltung der Mitarbeiter zu analysieren
Trotz
der Versuche, die Verhandlungen um das Anti-Counterfeiting Trade
Agreement (ACTA) geheim zu halten, sind in letzter Zeit immer mehr
Details des internationalen Abkommens bekannt geworden. Kürzlich wurde
eine Petition gegen dieses Geheimabkommen ins Leben gerufen
Sachsen-Anhalts
Datenschutzbeauftragter Harald von Bose hat vor einer raschen
Einführung sogenannter Nacktscanner an Flughäfen gewarnt. "Da sind
weiterhin eine ganze Reihe von Zweifeln", sagte er der Deutschen
Presse-Agentur dpa in Magdeburg. "Zunächst muss sehr genau geprüft
werden, ob die Geräte überhaupt technisch geeignet und für die
Gesundheit unschädlich sind."
Ahrendt
und Piltz verschärften laut NOZ auch ihre Kritik an der geplanten
Einführung des elektronischen Personalausweises im November. Das neue
Hoheitsdokument ist ihrer Ansicht nach "nicht sicher, schon gar nicht
für zehn Jahre Gültigkeitsdauer"
Es deutet sich an, dass die politische Initiative einiger Akteure
letztlich auf den von der KJM geforderten netzseitigen
Jugendschutzfilter beim Zugangsprovider zielt. Jugendschutzprogramme,
die beim Zugangsprovider netzwerkseitig filtern, sind aber das
Gegenteil einer nutzerautonomen Lösung
Am
Montag hat das italienische Parlament die Schaffung der Europäischen
Gendarmerietruppe mit nur einer Enthaltung endgültig ratifiziert.
Nur noch die Zustimmung Frankreichs als letztes der Gründungsmitglieder
fehlt, um die Polizeisoldaten in eine multinationale, kasernierte
Einheit umzuwandeln. Ein entsprechendes Gesetz ist bereits auf dem Weg
Joe
Biden reiste nicht um des Friedens willen nach Israel oder gar um das
Land für seine Pläne abzumahnen 1.600 illegale Siedlungshäuser im Osten
Jerusalems zu bauen. Biden reiste nach Israel um darüber zu sprechen
den Iran in die Steinzeit zurückzubomben
Das
steigende Interesse von immer mehr Menschen an einer wählbaren
politischen Alternative führt am 8. Mai 2010 in München zur Gründung
des Landesverbandes Bayern. Am selben Ort findet am 9. Mai 2010 der
erste Bundesparteitag statt
